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Informationen der Gemeindevertretersitzung vom 28.11.2017

Themen:
Straßen- und Wohnungsbau
Kita-und  Essenssatzung
Sonstige Beschlüsse

Straßen- und Wohnungsbau

Das Straßenbauprogramm für den Zühlsdorfer Fuchswinkel ist nun beschlossene Sache. Die Ottostraße, Puttlitzstraße, Florastraße, Fuchsgasse und Friedrichstraße werden 2018 befestigt. Die Fahrbahnbreite wurde an vielen Stellen auf 3,50 Meter reduziert um Kosten zu sparen und den Baumbestand zu schonen. Darüber hinaus erteilten die Politiker der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob sich die prozentualen Anlieger-Beiträge für den Ausbau von Straßen generell senken lassen.

Auch der neue Bebauungs-Plan für das Wohngebiet am Pfaffenwald wurde beschlossen. Mit seiner Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt ist dieser Plan rechtgültig und verbindlich – er regelt beispielsweise die Zulässigkeit von Carports oder Terrassenüberdachungen im bezeichneten Gebiet.

Erst kürzlich begonnen haben die Planungen für einen Erweiterungsbau am Hort „Kinderland“ in Schildow. Die Gemeindevertreter beauftragten Architekten und Ingenieurfachfirmen mit der konkreten Planung des Neubaus auf der Fläche des heutigen Parkplatzes nördlich vom Schulgebäude. Auch für die geplante Seniorenresidenz in Mühlenbeck wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Nach Fertigstellung und Genehmigung aller Pläne wäre 2019/20 mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen.

Kita-und  Essenssatzung

Lang erwartet wurden die neuen Satzungen zu Mittagsversorgung und Beiträgen in gemeindlichen Einrichtungen. Ab Inkrafttreten zahlen Eltern für das Mittagessen ihrer Kinder in Kitas, Tagespflege und Horten nur noch einen Zuschuss in Höhe von 1,86 €. Die Abrechnung erfolgt tagesgenau. Die Kosten für Frühstück und Vesper zählen zu den Betriebskosten und werden damit anteilig aus dem Elternbeitrag bezahlt. Beide Satzungen können als Beschlussvorlage im Ratsmanager eingesehen werden:

Sonstige Beschlüsse

Mit einer Änderung der Hauptsatzung nahm die Gemeinde ein Mitglied des Elternbeirates in den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport auf. Außerdem wurden die Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr angepasst und der Pachtvertrag mit BeachZone UG auf dem Gelände des Kiessees verlängert.

Der gerichtliche Vergleich über den Erhalt der Zehnrutenweg-Brücke, den unsere Gemeinde mit dem Land Brandenburg geschlossen hatte, wurde von den Politikern nun ebenfalls offiziell abgesegnet. Die Gemeinde wird einen großen Teil der Kosten aufbringen müssen, kann sich damit allerdings eine zentrale Lebensader erhalten.