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Jugendbeirat / Jugendparlament

Beschlussantrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU/FDP Fraktion beantragt die Einrichtung eines Jugendbeirates/Jugendparlament zur Vertretung der Interessen der Jugendlichen im Mühlenbecker Land. Dies soll in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt werden.

Begründung:

In unserer Gemeinde sind Jugendliche ein wichtiger Bestandteil der Einwohner. In den politischen Gremien sind sie jedoch noch nicht vertreten.

Jugendliche können ihre Interessen bei Angelegenheiten, die sie direkt betreffen in der derzeitigen Situation nur unzureichend einbringen, weil sie in den Entscheidungsgremien der Kommune nicht vertreten sind.

Ein schönes Beispiel ist der Senioren- Beirat, der im Mühlenbecker Land ein Mitspracherecht im Sozialaussschuß hat.

Der $ 19 Absatz.1 Satz 2 der brandenburgischen Kommunalverfassung lässt die Wahl von Beiräten zur Vertretung von Interessen anderer Gruppen der Gemeinde durch eine entsprechende Verankerung in der Hauptsatzung zu.

Eine entsprechende Beteiligung der Jugendlichen, würde dem neuen Wahlrecht ab 16 Jahren im Land Brandenburg entsprechen und gerecht werden.

Es wird dadurch ein Forum geschaffen, um Jugendliche für politische Aktivitäten zu motivieren und ihnen die Möglichkeit zu geben sich demokratisch in die Entwicklung in unserer Gemeinde einzubringen.

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Fraktionsvorsitzender

Mario Müller