Beschlussantrag : CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land
Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Mühlenbecker Land sich gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für die Besetzung der 5 Revierpolizistenstellen bei Innenministerium des Landes Brandenburg in unserer Gemeinde einsetzt. Dies geschieht unter der Maßgabe dass wir auch für geeignete Räume in den Gemeinden unterstützen werden.
Begründung:
Die derzeitige Situation im Mühlenbeck Land ist für die Zukunft nicht mehr tragbar.
Die CDU/FDP Fraktion steht hier auch mit praktischen Erfahrungen und für die folgenden Gespräche mit den einzelnen Institutionen zur Verfügung.
Laut Stellenplan der Brandenburger Polizei sind für unsere Ortsteile insgesamt 5 Polizeikräfte vorgesehen. Seit langem sind aber nur 2 Dienstkräfte im Einsatz.
Wir fordern daher den Bürgermeister auf, beim Innenministerium zu beantragen, endlich für die volle Einsatzbereitschaft der brandenburgischen Polizei in unserer Gemeinde Sorge zu tragen.
Wir sind uns bewusst, dass dies eine gemeinschaftliche Aufgabe unserer Kommune mit den Behörden des Landes Brandenburg ist um hier eine zufriedenstellende Situation zu schaffen.
Verbunden mit dem Antrag ist die offizielle Anfrage an den Bürgermeister, welche konkreten Maßnahmen er seit seinem Amtsantritt 2012 unternommen hat, um auf den Missstand der Unterbesetzung der Polizei in unserer Gemeinde hinzuweisen und was er unternommen hat, um diesen Missstand abzuschaffen.
CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land
Fraktionsvorsitzender
Mario Müller