Bürgermeisterwahl 2019

Mühlenbecker Land

Bei der Bürgermeisterwahl im Mühlenbecker Land am 1. September 2019 gibt es einen Herausforderer: Mario Müller, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes. Der 45-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, sich dieser Herausforderung stellen zu wollen. In der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend wurde Müller einstimmig von den CDU-Mitgliedern als Kandidat nominiert. Roger Pautz, Vorsitzender der CDU Birkenwerder und Landtagskandidat, fungierte als Wahlleiter und gratulierte gemeinsam mit CDU-Landtagsmitglied Frank Bommert. Müller lebt mit seiner Frau und vier Kindern im Ortsteil Schönfließ.

Was werden Sie besser machen, wenn Sie zum Bürgermeister gewählt werden?

Seit 23 Jahren befolge ich mein Credo: Ich mache meine Arbeit – und die mache ich gut. Alles, was bis heute in der Gemeinde gelaufen ist, kann jeder selbst beurteilen. Ich beteilige mich an keiner Schlammschlacht, denn die CDU kann mit Inhalten punkten.

Nennen Sie mal ein paar Beispiele!

Themen sind zum Beispiel der Straßenbau, die Sporthalle, die Sportplätze und die Jugendarbeit. Die Arbeit liegt auf der Straße, man muss einfach zupacken. Ich sehe die Schwerpunkte und gehe das an. Oder Barrierefreiheit im gesamten Mühlenbecker Land: Betroffene und private Investoren müssen unterstützt und in Gestaltungsfragen einbezogen werden. Mir ist es auch wichtig, noch viel enger mit unserer heimischen Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Für die Fachkräftegewinnung könnte zum Beispiel eine Ausbildungsbörse im Ort etabliert werden.

Was ist der Beweggrund für Ihre Kandidatur?

Wichtigster Grund ist es, die Gemeinde mitzugestalten und hier etwas zu bewegen, indem Projekte dynamisch umgesetzt werden. Wichtig ist mir dabei, die Dinge nicht zu zerreden. Als Kommunalpolitiker bin ich ja schon seit Jahren Ansprechpartner in der Gemeinde. Zuletzt bin ich immer öfter darauf angesprochen und darin bestärkt worden, mich um das Bürgermeisteramt zu bewerben, weil ich der Richtige dafür sei. Ich bin ein Mensch der persönlichen Gespräche und scheue mich auch nicht vor konfrontativen Diskussionen. Beispiele sind der Straßenbau oder Glyphosat.

Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Den sehe ich bei der Schul- und Sportplatzentwicklung sowie beim Straßen- und Radwegeausbau. Deshalb hat die CDU-Fraktion Ende 2017 den Eintrag eingebracht und durchgesetzt, das pro Jahr mindestens vier Kilometer Straßen ausgebaut werden sollen. Weitere Schwerpunkte sind Park-and-ride-System sowie die Sporthalle und der Jugendklub in Mühlenbeck. Aber da gibt es noch viel, viel mehr.

Das Thema Straßenausbau ist ein heißes Eisen, weil sich viele Grundstückseigentümer von der Kostenbeteiligung finanziell überfordert fühlen. Was sagen Sie denen?

Wir sind gerade dabei, die Straßenausbaubeitragssatzung zu verändern. Dabei geht es darum, die Randbedingungen so zu verändern, dass besonders hart betroffene Anwohner möglichst entlastet werden. Aber da ist auch das Land gefragt. Denn die Frage Straßensanierung oder Neuerschließung definiert der Gesetzgeber. Da sind der Kommune die Hände gebunden. Ziel sollten aber Sonderregelungen sein, etwa bei einer nur einseitigen Bebauung. Darüber hinaus wird gegenwärtig die Prioritätenliste für den Straßenbau überarbeitet. Damit kommen wir sogar auf 4,5 Ausbaukilometer pro Jahr.

Gäbe es mit Ihrer Wahl einen Kurswechsel im Rathaus?

Es wird auf jeden Fall Veränderungen geben, aber die werde ich gemeinsam mit meinem Team umsetzen. Ich will Prozesse optimieren, um Dinge einfacher zu machen und Menschen zu entlasten. Es geht um Bürokratieabbau und Digitalisierung. Ich habe zwar schon tiefe Einblicke, jedoch muss ich mir die Prozesse noch einmal konkret anschauen. Was mir sehr wichtig ist: Ich bin ein absoluter Teamplayer. Ich bin nur so gut wie mein Team. Das merke ich als Feuerwehrmann, im Beruflichen als Regionalmarktmanager in der Bauindustrie und innerhalb der CDU. Ob Mitarbeiter oder Bürger – ich möchte alle mitnehmen. Und ich möchte Gegenpositionen begreifen.

Was bekommen die Einwohner des Mühlenbecker Landes mit Ihnen als Bürgermeister?

Einen ehrlichen, offenen und kompetenten Menschen. Ich werde acht Jahre voll durchpowern, nicht nur 40 Stunden von Montag bis Freitag und nicht nur vor Wahlen.

Was befähigt Sie?

Ich habe umfangreiche Erfahrungen und etliche Führungskräfte-Lehrgänge besucht, die meisten bei der Feuerwehr. Dafür habe ich die höchste Qualifikation, die es gibt. Und was die Rechtsnomen in der Verwaltung betrifft: Bildung hört nicht mit der Schule auf. Fehlendes Fachwissen hole ich mir auf Lehrgängen.

Was zeichnet Sie aus?

Meine Kreativität und meine Bürgernähe. Außerdem bin ich stolz auf meine Frau, die auch in der CDU engagiert ist. Nur mit so einem Rückhalt ist es möglich, so ein Amt auszuüben.

Von Helge Treichel

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Sporthalle und Grundschulstandort – Entwicklung in Mühlenbeck

Sporthalle  und Grundschule Mühlenbeck

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung beschließt, Standortentwicklung für den Grundschulstandort Käthe-Kollwitz-Grundschule Mühlenbeck in zwei Phasen.

Phase 1: Einen Ersatzneubau für die bestehende Sporthalle  als eine  Zweifeld – Multifunktionshalle.

Phase 2: Erstellung einer Entwicklungskonzeption für die Grundschule mit seinen drei Gebäuden.

Notwendige Mittel zur Planung und Realisierung sind in den Haushalt einzustellen, sowie eine Förderfähigkeit abzuprüfen.

Begründung:

Phase 1:

Auf Einladung des SV Mühlenbeck 1947 e.V.  konnten wir uns ein Bild über den Zustand des Vereinsgeländes sowie der provisorischen Container machen.

Das Vereinshaus aus Containern ist in die Jahre gekommen ca. 25 Jahre, alt und in einem bautechnisch schlechten Zustand und wird im Jahre 2018 immer noch mit einer Stromheizung betrieben. (Ökologisch nicht zu vertreten) Des Weiteren ist der Fußboden extrem marode und weist unzählige Löcher auf. Die Wände haben schon sehr hohe Alterserscheinungen und das Dach muss ab und zu auch mal wieder geflickt werden.

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Zentraler Bauhof

Beschlussantrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung und Realisierung eines zentralen Gemeinde-Bauhofes im Mühlenbecker Land. Die dafür notwendigen Mittel für die Planung und Umsetzung sollen  in den Haushalt 2017 eingestellt werden.

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Radweg von Summt nach Zühlsdorf

Beschlussantrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung und den Bau eines Radweges vom Ortsteil Summt nach Zühlsdorf zu realisieren. Da dieses auch eine Kreis- und Landesaufgabe ist, wird sich unsere Gemeinde auch finanziell daran beteiligen, um diese Maßnahme zu realisieren. Es muss beim Land ein Planfeststellungverfahren in die Wege geleitet werden. Die erforderlichen Schritte sind durch die Verwaltung umzusetzen.

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Revierpolizisten

Beschlussantrag : CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Mühlenbecker Land sich gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für die Besetzung der 5 Revierpolizistenstellen bei Innenministerium des Landes Brandenburg in unserer Gemeinde einsetzt. Dies geschieht unter der Maßgabe dass wir auch für geeignete Räume in den Gemeinden unterstützen werden.

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Straßenbeleuchtungskonzept

Beschlussantrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU/FDP Fraktion beantragt die Erstellung eines Straßenbeleuchtungskonzeptes, mit Beleuchtungsmanagement, für die gesamten in der Gemeinde befindlichen Straßen und aller Ortteil- und Nachgemeinden verbindenden Radwege.

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Neue Baumschutzsatzung

Beschlussantrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU- FDP- Fraktion beantragt die Ablösung der jetzigen Baumschutzsatzung durch die Einführung einer neuen Baumschutzsatzung in der Gemeinde Mühlenbecker Land.

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Erstellung eines Flächennutzungsplanes

Beschlussantrag:
CDU Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land
FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die Fraktionen von CDU und FDP in der Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes beantragen die Erstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gesamtgemeinde Mühlenbecker Land.
Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

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Busschleife Gesamtschule

Antrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Erhöhen der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg in Mühlenbeck durch Schaffung einer weiteren Haltestelle an der Gesamtschule

Die Verwaltung der Gemeinde Mühlenbecker Land wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel als Träger der Gesamtschule in Mühlenbeck eine neue Haltestelle am zweiten Tor der Käthe-Kollwitz-Schule (Höhe Birkenwerder Straße) zu errichten.

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Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen

Antrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU Mühlenbecker Land beantragt, die Birkenwerder Straße in Mühlenbeck für den Schwerlastverkehr zu sperren und somit als LKW- Durchfahrtsverbotsstraße einzustufen. Der Antrag erstreckt sich gleichermaßen auf die Kornblumenstraße in Mühlenbeck, die ebenfalls als Durchfahrtsverbotsstraße für LKW (außer Lieferverkehr) einzustufen ist.

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Jugendbeirat / Jugendparlament

Beschlussantrag: CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Die CDU/FDP Fraktion beantragt die Einrichtung eines Jugendbeirates/Jugendparlament zur Vertretung der Interessen der Jugendlichen im Mühlenbecker Land. Dies soll in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt werden.

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